A G B 05.2024
Allgemeine Geschäftsbedinnungen
Stand 2024
Das Kleingedruckte wird optisch immer kleiner,
rechtlich aber immer größer.
Helmut Glaßl
Allgemeine Geschäftsbedinungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fürstenberger Druck & Verlag GmbH (im Folgenden: „AGB“) setzen sich aus Allgemeinen Bedingungen (im Folgenden „Allgemeine Bedingungen“) sowie Besonderen Bedingungen (im Folgenden: „Besondere Bedingungen“), zusammen. Die Besonderen Bedingungen gelten für die nachfolgend aufgeführten Produkte und Leistungen und sind den Allgemeinen Bedingungen vorrangig. Die Allgemeinen Bedingungen gelten, soweit in den Besonderen Bedingungen keine Regelungen getroffen wurden. Soweit in den Besonderen Bedingungen lediglich teilweise Regelungen getroffen werden, gelten die Allgemeinen Bedingungen diesbezüglich zusätzlich.
Soweit in diesen AGB ausschließlich die männliche Form verwendet wird, erfolgt dies lediglich aus Gründen der Vereinfachung. Die jeweilige Formulierung bezieht sich gleichermaßen auf alle Geschlechter.
Besondere Bedingungen für Layout- & Design-Service und Online estalten
Besondere Bedingungen für Individualaufträge
Besondere Bedingungen für Medien & Content Produktion
Besondere Bedingungen für NFC-Produkte
Besondere Bedingungen für Druckprodukte & Werbeartikel
Allgemeine Bedingungen
Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Sprache
Alle seitens der Fürstenberger Druck & Verlag GmbH (im Folgenden: „F D & V“ oder „wir“) angebotenen Produkte und Leistungen gegenüber Kunden (im Folgenden: „Kunde“) unterliegen diesen Allgemeinen Bedingungen. Ausgenommen sind Wertgutscheine, für die gesonderte Gutscheinbedingungen für Wertgutscheine gelten.
Hinsichtlich der Angebotsdetails eines Produkts oder einer Leistung wird auf die Produktbeschreibung der jeweiligen Angebotsseite oder auf ein dem Kunden unterbreitetes Angebot verwiesen.
Diese AGB gelten ausschließlich für den Abschluss von Verträgen über Produkte und Leistungen (einschließlich der in der Bestellabwicklung zubuchbaren Optionen)unter folgenden Domains (im Folgenden: „Shop“):
https://www.fdv.de
https://c8886b6.online-server.cloud/sowie in F D & V Stores und bei Individualanfragen (auf die Besonderen Bedingungen für Individualaufträge wird verwiesen).Geschäftsbedingungen des Kunden finden zu keinem Zeitpunkt Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
Geschäftsbedingungen von Dritten, auf welche wir aus diesen AGB oder im Rahmen der Bestellabwicklung verweisen, finden zusätzlich zu unseren AGB Anwendung, soweit wir in unseren AGB keine Regelungen getroffen haben. Im Fall von Widersprüchen sind unsere AGB vorrangig. Sofern ausnahmsweise die Geschäftsbedingungen von Dritten voranging zu beachten sind, weisen wir explizit darauf hin.
Die Verträge mit Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
Vertragsschluss, Vertragstext, Auftraggeber, Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen, nachträgliche Änderungen
Der Vertragsschluss ist davon abhängig, ob der Vertrag per Shop (vgl. hierzu Abs. 2) oder per Anfrageformular, E-Mail oder Individualauftrag (vgl. hierzu Abs. 3) zustande kommt.
Vertragsschluss im Shop
Unsere Angebote im Shop sind freibleibend, unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
Der Kunde fügt die gewünschten Produkte in den Warenkorb hinzu. Nach Log-In in das Kundenkonto, was die vorherige Erstellung eines Kundenkontos voraussetzt, bzw. sofern der Shop die Möglichkeit einer Bestellung ohne Kundenkonto (Gastbestellung) bietet nach Eingabe sämtlicher Adress- und Zahlungsdaten, und Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der betreffenden Produkte oder zur Buchung der ausgewählten Leistung über den Button „Jetzt kaufen“ beziehungsweise den Button mit entsprechender Formulierung auf der Bestellabschlussseite ab.
Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung jederzeit korrigieren, indem er Produkte im Warenkorb ändert oder entfernt oder über den Browser die entsprechenden Schritte zurückgeht.
Bei der Zahlart „Vorauskasse“ senden wir dem Kunden unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes seitens F D & V darstellt. Bei allen weiteren Zahlarten senden wir dem Kunden unverzüglich nach Bestätigung der Zahlung durch den Zahlungsdiensteanbieter oder einer eventuell erfolgenden, erfolgreichen Bonitätsprüfung eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich eine Annahme des Angebotes seitens F D & V darstellt.
Vertragsschluss per Anfrageformular, E-Mail oder Individualauftrag
Nachdem der Kunde uns über ein Anfrageformular auf unserer Webseite, telefonisch oder per E-Mail eine Anfrage zu einem Produkt oder Leistung gesendet hat, erhält der Kunde von uns ein Angebot per E-Mail zugesandt. Dieses Angebot, welches zugleich einen Verweis auf diese AGB enthält, stellt zugleich das Angebot im rechtlichen Sinne dar. Die Geltungsdauer kann dem jeweiligen Angebot entnommen werden. Sollte im jeweiligen Angebot keine besondere Regelung getroffen worden sein, hat das Angebot eine Gültigkeit von 7 Werktagen beginnend mit dem Datum der Angebotserstellung.
Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er uns dies innerhalb der Angebotsfrist per E-Mail erklärt.
Wir senden dem Kunden unverzüglich nach Eingang seiner Annahme eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt seiner Vertragsannahme zu.
Vertragsschluss Druckdaten-, Layout- & Design-Service
Basierend auf der Kundenanfrage über das in unserem Shop zur Verfügung gestellte Formular, per E-Mail, telefonisch oder in unserem Store, erstellen wir ein Angebot, welches wir in das Kundenkonto des Kunden einstellen, was die vorherige Erstellung eines Kundenkontos voraussetzt. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich per E-Mail. Das Angebot ist freibleibend, unverbindlich und stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe des Angebotes dar.
Nach Log-In in sein Kundenkonto gelangt der Kunde, nachdem er dort auf den Button „Annehmen“ geklickt hat, zu seinem Warenkorb in unserem Shop. Der Kunde kann weitere Produkte zum Warenkorb hinzufügen. Nach Auswahl der Zahlart und Akzeptanz dieser AGB gibt er ein verbindliches Angebot zur Buchung der ausgewählten Leistung und zum Erwerb der sich darüber hinaus im Warenkorb befindlichen Produkte über den Button „Jetzt kaufen“ beziehungsweise den Button mit entsprechender Formulierung ab.
Im Übrigen gilt Absatz 2 Ziff. 2 und 3
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Falls ein Kundenkonto besteht, kann der Kunde vergangene Bestellungen, jedoch ohne die zum Bestellzeitpunkt gültigen AGB, in seinem Kundenkonto einsehen.
Bei Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt zusätzlich:
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Empfängers hierfür vorliegt.
Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme, durch den Kunden veranlasste Änderungen des Auftrages erfolgen nur auf Basis einer separaten Vereinbarung zwischen F D & V und dem Kunden, in welcher sich die Parteien auch über die Kosten einigen werden.
Der Vertragsschluss zwischen F D & V und dem Kunden kommt vorbehaltlich entgegenstehender nationaler oder internationaler Vorschriften wie z.B. länderbezogenen und personenbezogenen Embargos etc. zustande. Für den Fall, dass die Annahme bzw. Ausführung eines Auftrages einen Verstoß gegen nationale oder internationale Vorschriften darstellt, wird F D & V den Auftrag nicht annehmen bzw. nicht ausführen. Etwaige F D & V aufgrund eines Verstoßes des Auftrages gegen nationale oder internationale Vorschriften entstehende Kosten (hierzu zählen auch Rechtsverfolgungskosten) hat der Kunde zu tragen. Wir sind nicht verpflichtet, seitens des Kunden bereits getätigte Zahlungen an diesen rückabzuwickeln, sollte dies gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Ablehnung oder Nichtausführung des Auftrages durch F D & V im Rahmen der Embargo- bzw. Sanktionslistenprüfung sind ausgeschlossen. Aufgrund der Überprüfung von Aufträgen anhand von Embargo- bzw. Sanktionslisten kann es zu Verzögerungen der Leistungserbringung seitens F D & V kommen.
Preise und Zahlung
Preisangaben –Unsere Preise beinhalten, soweit im Rahmen der Bestellung oder auf der jeweiligen Produktseite nicht anders angegeben, die Verpackung, den Versand an eine Lieferadresse (mit Ausnahme der Samstagszustellung) sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht aber den Versand an mehrere Lieferadressen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Zahlarten
Die für die jeweiligen Produkte/Leistungen der verschiedenen Webseiten von F D & V zur Verfügung stehenden Zahlarten richten sich nach den in den jeweiligen Shops bzw. den Angeboten aufgeführten Zahlarten.Soweit jeweils in den einzelnen Shops als Zahlart angeboten, ist eine Zahlung per Vorauskasse, Überweisung (SEPA-Transfer), Bankeinzug (SEPA Direct Debit), PayPal, Lastschrift oder per Kauf auf Rechnung möglich.
Die Nutzung einzelner der unter Punkt 2.1. aufgeführten Zahlarten in den einzelnen Shops kann von weiteren Voraussetzungen abhängig sein (z.B. Eigenschaft des Kunden als Verbraucher oder eine positive Bonitätsprüfung).
Für die Abwicklung der Zahlung ist es teilweise erforderlich, dass Kunden personenbezogene Daten angeben, die wir zur Abwicklung der Zahlung an unsere Drittanbieter weitergeben. Weitere Informationen hierzu können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.
Der Zahlungsempfänger, an welchen die Zahlungen zu leisten sind, richtet sich nach der vom Kunden im jeweiligen Shop gewählten Zahlart.
Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an F D & V oder auf ein seitens F D & V angegebenes Bankkonto erfolgen.
Im Rahmen von Individualaufträgen erhält der Kunde von F D & V eine Rechnung, woraufhin die Zahlung mit befreiender Wirkung nur unmittelbar auf das von F D & V im Rahmen der Rechnung angegebene Bankkonto erfolgen kann. Wir behalten uns das Recht vor bei Individualaufträgen eine Anzahlung des Auftrages seitens des Kunden in im Einzelfall zu bestimmender Höhe in Form der Vorauskasse zu fordern.
Bei der Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden mit Abgabe des Angebotes durch den Kunden.
Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt; ausgenommen sind Beträge bis EUR 2.000,00 gegen Aushändigung einer Barverkaufs-Quittung.
Fälligkeit – Die Zahlungsfrist richtet sich je nach gewählter Zahlart und wird im Rahmen der gewählten Zahlart an den Kunden kommuniziert.
Elektronische Rechnung - Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg, an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen E-Mail Adresse, übermittelten Rechnung zu.
Vertragliches Rücktrittsrecht
für F D & V
Die Produktion eines Auftrages kann von der Freigabe Dritter (z.B. unserer Lieferanten oder Markeninhaber) abhängig sein. Ist dies im Rahmen der von uns angebotenen Produkte der Fall, finden die Kunden einen entsprechenden Hinweis auf der Produktseite. Wir behalten uns ein Sonderrücktrittsrecht vom Vertrag für die Fälle vor, in welchen die Freigabe Dritter nicht erteilt wird.
Stornierungen
Stornierungen der Aufträge sind ausschließlich in den Status „Auftrag erteilt“, „Daten hochgeladen“, „Daten eingegangen“, „fehlerhafte Daten“, „Datencheck in Ordnung“, „Kommen neue Daten“, „Erinnerung fehlerhafte Daten“, „Daten fehlen“, „Erinnerung Daten fehlen“, „Erinnerung Daten fehlen CD“, „Druckfreigabe erteilt“, „Druckfreigabe fehlt“, „Erinnerung Druckfreigabe fehlt“, „Vorauskasse bezahlt“ sowie „Erinnerung Vorauskasse unbezahlt“ möglich. Stornierungen in einem späteren Status sind ausgeschlossen.
Einzelne Positionen im Warenkorb sind nicht stornierbar. Der Warenkorb kann nur insgesamt storniert werden. Befindet sich nur eine Position im Warenkorb in einem späteren Status als in Absatz 1 aufgezählt, ist eine Stornierung nicht mehr möglich, auch wenn sich eine andere Position noch in einem früheren Status befindet.
Stornierungen können vom Kunden selbst und ausschließlich über sein Kundenkonto beantragt werden.
Wir sind berechtigt, Stornierungen von Aufträgen durchzuführen, sofern der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (z.B. Upload von Druckdaten) 10 Tage nach Vertragsschluss und nach zweimaliger Aufforderung durch uns nicht nachgekommen ist. Das Gleiche gilt im Fall des Uploads fehlerhafter Druckdaten; werden mehrfach fehlerhafte Druckdaten hochgeladen, so wird der Auftrag spätestens 30 Tage nach Vertragsschluss storniert.
Dauerschuldverhältnisse
Sofern es sich bei einem Produkt oder Leistung seitens F D & V um ein Dauerschuldverhältnis handelt, so findet sich in den jeweiligen Besonderen Bedingungen ein entsprechender Hinweis.
Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn er nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt wird, sofern nicht bei einzelnen Produkten eine längere Kündigungsfrist kommuniziert wird, oder – soweit verfügbar - der Kunde die automatische Verlängerung in seinem Kundenkonto deaktiviert.
Die Kündigung bedarf der Textform.
Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt zusätzlich:
Der Kunde hat nach der erstmaligen Vertragsverlängerung die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich oder außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grunds zu kündigen.
Verbraucher können zusätzlich die Kündigungsschaltfläche des jeweiligen Shops nutzen.
Widerrufsrecht
Die Widerrufsbelehrung sowie Informationen zum Ausschluss des Widerrufsrechts sind hier zu finden.
Auftragsdaten, Datenübertragung, Datenträger, Zwischenerzeugnisse
Die Daten sind in den von uns vorgegebenen Dateiformaten an uns zu übertragen. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung unsererseits nicht gewähren, außer dieses Format ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind. Eine Prüfungspflicht seitens F D & V besteht nicht.
Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten anzufertigen.
Dem Kunden zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Daten auf CD/DVD sowie weitere Auftragsunterlagen werden nicht zurückgesendet.
Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Daten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
Es besteht keine Herausgabepflicht seitens F D & V im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart sein.
Lieferung, Versand, Lieferzeit, Teillieferungen
Die Lieferung erfolgt vornehmlich innerhalb Deutschlands.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich grundsätzlich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in allen deutschen Bundesländern – auch solcher, die nicht im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelten). Bei Lieferungen auf die deutschen Inseln verlängert sich die Lieferzeit um 1-3 Werktage.
Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist beginnt
bei Verträgen über die Herstellung und Lieferung von Produkten einen Tag nach Eingang druckfähiger Daten bzw. Druckfreigabe innerhalb der jeweiligen im Rahmen der Produktkonfiguration kommunizierten Fristen sowie - abhängig von der vereinbarten Zahlart - vollständiger Zahlung der Produkte (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem seitens F D & V angegebenen Bankkonto maßgebend.
bei Verträgen über die Erbringung von Leistungen mit Zustandekommen des Vertrages, der Erfüllung der im Rahmen der gewählten Leistung konkretisierten Mitwirkungspflichten- und der – abhängig von der vereinbarten Zahlart - vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung (einschließlich Umsatzsteuer); bei der Zahlart Vorauskasse ist als Datum der Zahlung der Zahlungseingang auf dem seitens F D & V angegebenen Bankkonto maßgebend.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Weise nach, verschiebt sich die Erbringung der Leistung seitens F D & V. Auf Grund stichprobenartiger Kontrollen der Kundenlayouts durch uns auf Verstöße gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB, kann es ebenfalls zu Verlängerungen der Lieferzeiten kommen. Die Erbringung der Leistung seitens F D & V verschiebt sich auch dann, wenn F D & V im Einzelfall Kenntnis davon erlangt, dass die vom Kunden übermittelten Layouts einen Verstoß gegen Ziff. 18 Abs. 4 dieser AGB darstellen können und vor Lieferung erst intern geprüft werden müssen.
Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Wenn die Behinderung länger als einen Monat andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
Die vorstehend getroffenen Regelungen für höhere Gewalt finden auch dann Anwendung, wenn die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen durch eine Pandemie oder Epidemie oder durch deren Auswirkungen, z. B. durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Quarantänemaßnahmen oder durch die Betriebsabläufe behindernde Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, verursacht worden sind.
Gefahrübergang und Erfüllungsort für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.
Im Übrigen betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch uns 1% des Rechnungsbetrages, der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Eisenhüttenstadt.
Unberechtigte Annahmeverweigerung bei Produkten
Wird die Annahme von Produkten unberechtigt verweigert, so erheben wir eine Schadenersatzpauschale in Höhe von EUR 40,00. Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II 2 BGB). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Wir haben ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der geschuldete Betrag aus dem Vertrag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
Eigentumsvorbehalt an beweglichen Sachen
Zur Sicherung der Kaufpreisforderung gegen unsere Kunden behält sich F D & V bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises das Eigentum an den Produkten vor.
Kommt der Kunde mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat F D & V das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Kunden die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Wird die Vorbehaltsware durch Dritte gepfändet, ist der Kunde dazu verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und F D & V unverzüglich schriftlich von der Pfändung in Kenntnis zu setzen.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt:
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde zur Sicherung der Kaufpreisforderung bereits jetzt die hieraus entstehenden Ansprüche gegen den Erwerber ab.
Der Kunde ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu be- und zu verarbeiten und die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware, erfolgt die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von F D & V als Hersteller. Wir erwerben an der neuen Sache unmittelbar Eigentum. Erfolgt die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer, so erwerben wir einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware. Erwirbt F D & V Eigentum oder einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache, übereignet F D & V dem Kunden sein Eigentum oder seinen Miteigentumsanteil an der neuen Sache unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen des Kunden verbunden oder vermischt und ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, übereignet der Kunde F D & V einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware unter der auflösenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung.
Veräußert der Kunde die neue Sache bzw. die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache, tritt der Kunde F D & V schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber dieser Sache zustehende Forderung an uns ab. Für den Fall, dass F D & V an dieser Sache einen Miteigentumsanteil erworben hat, tritt der Kunde F D & V die Forderung anteilig entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.
wa Wir ermächtigen den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und für Rechnung von F D & V einzuziehen.
Sach- und Rechtsmängel
Für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gilt:
Ist das gelieferte Produkt oder die gelieferte Leistung mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Produkte oder Leistungen verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 14.1. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 15 ausgeschlossen oder beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt:
Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der Produkte oder Leistungen in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Kunden über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsprozess entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
Der Kunde hat die gelieferten Produkte oder Leistungen unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Das gelieferte Produkt oder die gelieferte Leistung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in schriftlicher Form, auch per Fax oder E-Mail zugegangen ist.
Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse.
Sind die gelieferten Produkte oder Leistungen mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung mangelfreier Produkte oder Leistungen verlangen. Da der Kunde Unternehmer ist, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen (Voraussetzung für unsere Haftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt). Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Unfrei zurückgeschickte Produkte werden nicht angenommen.
Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege- (günstigster Versandweg), Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz § 14 Abs. 1.6.4. fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend § 15 ausgeschlossen oder beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Dies gilt nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden i.S.d. § 309 Nr. 7 b) BGB.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
Gesetzliche Rücktrittsrechte der Parteien u. sonstige Haftung von F D & V
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen des § 14 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
Wir haften uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen(insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 15 entsprechend.
Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
Anzeige von Transportschäden durch Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind
Der Kunde hat dem Frachtführer gem. § 438 Handelsgesetzbuch (HGB) einen Verlust oder eine Beschädigung des Produkts anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden oder Fehlmengen hat dies spätestens bei Ablieferung zu geschehen, ansonsten (verdeckte Mängel) binnen sieben Tagen ab Ablieferung. Die Anzeige muss den Schaden hinreichend deutlich kennzeichnen.
Eine Schadenanzeige nach Ablieferung ist in Textform zu erstatten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.
Im Übrigen gilt § 438 Handelsgesetzbuch.
Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen uns sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen ist unseren Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.
Eine Aufrechnung eigener Forderungen unserer Kunden gegen unsere Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.
Rechte Dritter, Haftungsfreistellung, Auftragsausführung in besonderen Fällen
Der Kunde garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien sowie Verweise), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.
Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit
die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten, das Kundenlayout oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten, das Kundenlayout oder die Erfüllung des Auftrags gegen die erlaubten Beschriftungen der Warensendungen und Beförderungsausschlüsse
mit der Vorlage, dem Inhalt der übertragenen Daten oder dem Kundenlayout offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten oder das Kundenlayout sexistischer Natur ist; oder
die Vorlage, der Inhalt der übertragenen Daten oder das Kundenlayout allgemeine ethische Grundwerte z.B. aufgrund aktueller politischer Ereignisse missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.
Des Weiteren behalten wir uns das Recht vor, Kunden bzw. deren Kundenkonto bei Verstößen gegen die Regelungen in unseren AGB, oder in begründeten Fällen (z.B. Identitätsdiebstahl oder -missbrauch, Betrug oder aufgrund behördlicher oder gesetzlicher Vorgaben) dauerhaft oder zeitweise zu sperren und potentielle Gesetzesverstöße zur Anzeige zu bringen und von diesen Kunden zukünftig keine weiteren Aufträge mehr anzunehmen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.Beauftragt ein Kunde die Ausführung eines Auftrags, welcher im Widerspruch zu den vorstehenden Absätzen steht, so sind wir berechtigt, die Ausführung des Auftrags abzulehnen. Gelangt uns dieser Verstoß zur Kenntnis, nachdem ein Teil der geschuldeten Leistung bereits erbracht wurde, so sind wir berechtigt, die weitere Ausführung des Auftrags zu verweigern und die insoweit für uns bereits entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn vom Kunden ersetzt zu verlangen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass uns ein entsprechender Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger liegt.
Sperrung und Löschung von Kundenkonten
Wir behalten es uns vor, die Erstellung eines Kundenkontos gegenüber Kunden zu versagen, welche eine Gesinnung vertreten oder einer Gruppierung angehören, welche gesetzeswidrige, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder nicht mit den allgemeinen Unternehmensgrundsätzen von F D & V vereinbar ist.
Wir behalten es uns vor, Kunden bzw. deren Kundenkonten, die unter vorstehenden Absatz fallen oder gegen unsere AGB oder gegen unsere allgemeinen Unternehmensgrundsätze verstoßen, zeitweise oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Das Gleiche gilt für Kundenkonten, die offensichtlich unberechtigte Gewährleistungsfälle in übermäßiger Zahl im Verhältnis zur Anzahl der Bestellungen des Kunden bei uns anmelden. Das Gleiche gilt für offensichtliche Fehler im Rahmen der Dateneingabe bei der Registrierung eines Kundenkontos.
Wir behalten uns das Recht vor, Kundenkonten zu löschen, deren letzter, wirksamer Vertrag mit uns bereits einen Zeitraum von 24 Monaten oder mehr zurückliegt. Vor Durchführung einer solchen Löschung wird der Kunde von uns mit angemessenen Vorlauf informiert werden, um die Löschung zu verhindern.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I des Handelsgesetzbuches (HGB),eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Eisenhüttenstadt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
F D & V ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall steht dem Kunden bis zum Wirksamwerden der Ankündigung ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, gilt:
wir können dem Kunden im Fall von Dauerschuldverhältnissen jederzeit eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschlagen. Änderungen in diesem Sinne werden dem Kunden spätestens 4 Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen uns gegenüber in Textform angezeigt wird. Wenn der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu.Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Sämtliche Geschäftsbeziehungen von F D & V zu Kunden richten sich nach den im Verhaltenskodex von F D & V festgelegten Unternehmensgrundsätzen.
Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der deutschen Sprachfassung existieren Übersetzungen in andere Sprachfassungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung und weiteren Sprachfassungen der Allgemeinen Bedingungen und der Besonderen Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genießt die deutsche Fassung stets Vorrang.
Streitbeilegung für Verbraucher
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.